Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 GELTUNGSBEREICH

1. KESSE WOLLE erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die auch ohne ausdrückliche nochmalige Vereinbarung für alle zukünftigen Geschäfte gelten.

2.Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt KESSE WOLLE nicht an, es sei denn, KESSE WOLLE hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn KESSE WOLLE in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.


§ 2 VERTRAGSANGEBOT, VERTRAGSABSCHLUSS, VERTRAGSBEENDIGUNG

1.Die Angebote von KESSE WOLLE sind freibleibend. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. KESSE WOLLE ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

3.In Prospekten, Anzeigen, Webseiten und ähnlichen enthaltene Angaben über das Leistungsprogramm von KESSE WOLLE sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich.

4. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch KESSE WOLLE oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.


§ 3 RÜCKTRITT

1.KESSE WOLLE behält sich vor, durch schriftliche Erklärung von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die gemachten Angaben nicht mit den bei der Identitätsfeststellung erlangten Daten übereinstimmen.

2.Die Gründe für den Rücktritt von KESSE WOLLE werden dem Kunden mitgeteilt, so dass dieser die Möglichkeit zu deren Behebung hat.

3.KESSE WOLLE kann vom Vertrag zurücktreten, wenn KESSE WOLLE infolge einer von ihr nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten nicht lieferfähig ist, obwohl KESSE WOLLE alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die Zuliefergegenstände zu beschaffen.

4.Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung durch KESSE WOLLE ist ausgeschlossen, wenn KESSE WOLLE die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

5.Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht im daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.


§ 4 PREISE UND ZAHLUNG

1.Die allgemeinen Preisangaben von KESSE WOLLE z.B. Prospekt, Internet) sind freibleibend.

2.Die Preise gelten für Lieferungen ab Werk. Versand- und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.KESSE WOLLE ist berechtigt nach Vertragsschluß eine angemessene Vorauszahlung bis zu 30 % des Kaufpreises bzw. der Auftragssumme zu verlangen.

4.Wenn zwischen Vertragsabschluß und dem vereinbarten oder einem vom Kunden gewünschten und von KESSE WOLLE akzeptierten anderen Leistungs- beziehungsweise Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Leistungserbringung, Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise von KESSE WOLLE. Übersteigen diese die zunächst vereinbarten Preise um mehr als zehn Prozent, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von KESSE WOLLE anerkannt sind.


§ 5 ZAHLUNGSVERZUG

1.Die Rechnungen von KESSE WOLLE sind innerhalb von 7 Tagen nach Auslieferung der Ware oder Eintritt des Annahmeverzugs ohne Abzug zur Zahlung fällig.

2.Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Verzugszinsen können von KESSE WOLLE höher angesetzt werden, wenn KESSE WOLLE eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.

3.Negative Auskünfte über den Kunden, insbesondere Wechsel- oder Scheckprotest, Scheckrückgabe und ähnliches sowie nachhaltige Überschreitung eines mit uns vereinbarten Zahlungsziels berechtigen KESSE WOLLE, in Zukunft nur noch gegen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu liefern. In einem solchen Fall gilt eine Stundung von bereits fällig gewesenen Forderungen als widerrufen; und noch nicht fällige Forderungen werden in diesem Fall sofort fällig.


§ 6 HAFTUNG

1.Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung von KESSE WOLLE ausgeschlossen, soweit es sich hierbei nicht um zurechenbare Schäden von KESSE WOLLE aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen vertraglichen Pflicht (Kardinalpflicht) handelt.

2.Soweit KESSE WOLLE für Pflichtverletzungen dem Grunde nach haftet, beschränkt sich die Haftung von KESSE WOLLE - ausgenommen der Fall des Vorsatzes - auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.

3.Für Verzögerungsschäden haftet KESSE WOLLE bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des mit uns vereinbarten Kaufpreises.

4.Wenn bzw. soweit die Haftung von KESSE WOLLE nach Abs.1, 2 oder 3 ausgeschlossen oder begrenzt ist, entfällt auch eine Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von KESSE WOLLE.

5.Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

6.Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

7.Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten, insbesondere durch eine Verletzung der Sorgfaltspflichten, zur Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang KESSE WOLLE und der Kunde den Schaden zu tragen haben.

8.Der Kunde hat etwaige Schäden oder Verluste, die ihn zu Schadensersatzforderungen berechtigen, unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

9.KESSE WOLLE haftet dem Kunden zivil-, straf- und medienrechtlich nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch die vertraglichen Dienste von KESSE WOLLE zugänglich sind.


§ 7 GEWÄHRLEISTUNG

1.Nimmt der Kunde einen mangelhaften Liefergegenstand an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Mängelansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Annahme des Liefergegenstandes vorbehält.

2.Hat KESSE WOLLE einen anderen als den vereinbarten Liefergegenstand bzw. eine geringere als die vereinbarte Menge geliefert, hat der Kunde dies unverzüglich KESSE WOLLE anzuzeigen.

3.KESSE WOLLE kann als Nacherfüllung nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.

4.Nimmt der Kunde KESSE WOLLE ohne Gewährleistungsanspruch unberechtigt auf Gewährleistung in Anspruch, so hat er KESSE WOLLE alle im Zusammenhang mit der Überprüfung des Liefergegenstandes entstehenden Kosten zu ersetzen, sofern er die Inanspruchnahme von KESSE WOLLE leichtfertig, grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat.

5.Mängelansprüche und Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Liefergegenstandes. Dies gilt nicht, wenn KESSE WOLLE Arglist vorwerfbar ist.


§ 8 HERSTELLERGARANTIEN

Ist KESSE WOLLE nicht Hersteller eines Liefergegenstandes und bietet der Hersteller dem Kunden von KESSE WOLLE eine eigene Herstellergarantie, wird KESSE WOLLE den Kunden darüber informieren und ihm auf dessen Wunsch die Garantieunterlagen aushändigen. Für die Erfüllung der vom Hersteller eingeräumten Garantie steht KESSE WOLLE nicht ein, da KESSE WOLLE hierfür nicht Garantiegeber ist.


§ 9 EIGENTUMSVORBEHALT

1.KESSE WOLLE behält sich das Eigentum am Lieferungsgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2.Wenn der Wert aller Sicherungsrechte, die KESSE WOLLE zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.

3.Dem Kunden ist während des Bestehen des Eigentumsvorbehalts eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung bis auf Widerruf im Rahmen seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Kunde von dem Käufer Bezahlung erhält oder sich das Eigentum vorbehält, bis der Käufer seine Zahlungspflicht erfüllt hat.

4.Der Kunde tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Ersatzansprüche bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an KESSE WOLLE ab. KESSE WOLLE nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.


§ 10 PFLICHTEN DES KUNDEN

1.Der Kunde sichert zu, dass die KESSE WOLLE mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, KESSE WOLLE jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von KESSE WOLLE binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.


§ 11 DATENSCHUTZ

1.KESSE WOLLE weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.

2.KESSE WOLLE weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.


§ 12 EXPORT

1.Die Ausfuhr durch KESSE WOLLE erfolgt unter der Bedingung der Genehmigung der zuständigen Behörde am Tag der Ausfuhr. Wird eine Ausfuhrgenehmigung versagt, ist KESSE WOLLE zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Ausfuhr auf Grund der Dauer des Genehmigungsverfahrens kann nicht geltend gemacht werden.


§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1.Erfüllungsort für alle unsere Leistungen ist March. Der Erfüllungsort ist der Gerichtsstand, wobei KESSE WOLLE die Wahl eines gesetzlichen Gerichtsstandes unbenommen bleibt.

2.Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle jeder unwirksamen Bestimmung, eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, zu vereinbaren. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

3.Die Vertragsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

4.Die Vertragssprache ist deutsch.